Existenzrecht für Palästina!

Mit dem ersten israelisch-arabischen Krieg und der Ausrufung des Staates Israels im Mai 1948 beginnt die „nakba“, die Katastrophe, die ethnische Säuberung (2) der Palästinenser. Der erste Ministerpräsident Israels, David Ben Gurion verkündete „Wir müssen Terror, gezielte Tötungen, Einschüchterung, Landbeschlagnahmung und die Verweigerung jeglicher sozialer Dienste benutzen um Galiläa von der arabischen Bevölkerung zu befreien."(3) Blühende Dörfer mit fruchtbaren Obst- und Olivenhainen wurden ausgelöscht, historische Denkmäler und religiöse Einrichtungen zerstört. Etwa 800'000 Palästinenser wurden zur Flucht gezwungen und ihres gesamten Vermögens beraubt. "Es gibt keinen Zionismus, keine Kolonisierung und keinen jüdischen Staat ohne die Vertreibung der Araber und die Enteignung ihres Landes" erklärte 1998 der Außenminister Israels, Ariel Sharon. (4)

Vertreibung, Enteignung und Entrechtung der Palästinenser ist bis heute israelische Staatspolitik.

Und bis heute werden die Millionen Juden, die durch den Nationalsozialismus ermordet wurden, als Rechtfertigung dieser verbrecherischen Politik benutzt. Dagegen wehren sich viele Juden weltweit wie Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, die erklärte:

„Die Regierenden in Israel missbrauchen nicht nur meinen Namen, sie haben die Stirn, sich auf die ermordeten Vorfahren zu berufen. Sie schämen sich nicht, meine in den KZ und Massengräbern des nationalsozialistischen Regimes um ihr Leben gebrachten Großeltern zur Rechtfertigung ihrer Untaten in Palästina und Libanon heranzuziehen. Die Toten können sich nicht wehren. Aber ich!” (5)

In den 60 Jahren seines Bestehens hat Israel Dutzende von internationalen Gesetzen und zahllose UN-Resolutionen missachtet und ergriff Maßnahmen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Israel, die viertgrößte Militärmacht der Welt und größte, auch mit Atomwaffen ausgerüstete Militärmacht im Nahen und Mittleren Osten, bedroht das palästinensische Volk in seiner Existenz.

Die israelische Regierung und ihre Armee terrorisiert und demütigt die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten und verweigert ihre international garantierten Rechte auf ausreichend Nahrung und Wasser, auf Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Die Palästinenser, die als israelische Staatsbürger in Israel leben, werden andauernd und gesetzlich abgesichert in allen Lebensbereichen diskriminiert. (6)

Weltweit gibt es heute 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge, von denen ein Drittel in Lagern lebt. Tausende Palästinenser wurden getötet und Zehntausende verwundet. Seit 1967 hat die israelische Besatzungsarmee mehr als 650'000 Palästinenser und Palästinenserinnen inhaftiert. Dies bedeutet, dass 20% der palästinensischen Bevölkerung bereits in israelischen Gefängnissen inhaftiert wurde.

Seit der Besetzung der Westbank, Ostjerusalems, des Gazastreifens und der Golanhöhen hat Israel völkerrechtswidrig Siedlungen für über 450.000 Israelis auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet und die palästinensische Bevölkerung in voneinander isolierten Bantustans zusammengedrängt. Während Israel Juden weltweit auffordert, ihre Heimatländer zu verlassen um an dieser Politik teilzunehmen, verwehrt es den Palästinensern die Rückkehr in ihre Heimat Palästina.

Seit Juli 2002 wird in der Westbank auf palästinensischem Land die „Mauer“, eine riesige Sperranlage, gebaut mit dem Ziel, die großen Siedlungsblöcke und das Jordantal dem israelischen Staatsgebiet einzuverleiben und neue Grenzen für Israel zu ziehen.

Durch ein System von Checkpoints, Straßenblockaden und Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen, wird die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in ihrem eigenen Land drastisch eingeschränkt.

Der Gazastreifen ist heute das größte Gefängnis der Welt: bewacht von der israelischen Armee werden dort 1,6 Millionen Palästinenser von der Außenwelt abgeriegelt, mit verheerenden Folgen für die Versorgung der Einwohner.

Leisten die Palästinenser Widerstand gegen den israelischen Staatsterror, wird unter Verletzung der Genfer Konventionen die gesamte Bevölkerung mit Kollektivstrafen belegt: Die andauernden Angriffe der israelischen Armee mit Panzern, Bulldozern und F16- Kampfbombern zielen auf die Zerstörung der Infrastruktur in der Westbank und im Gazastreifen.

Die viel beschworene „Internationale Gemeinschaft“ trägt einen großen Teil der Verantwortung: Angeführt von den USA unterstützen weltweit zahlreiche Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, die völker- und menschenrechtswidrige Politik Israels.

(1) Grafik: http://www.kibush.co.il

(2) Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas. Zweitausendeins, Frankfurt (Main) 2007

(3) Zitiert in Ben-Gurion, A Biography, by Michael Ben-Zohar, Delacorte, New York 1978

(4) Agence France Presse, November 15, 1998

(5) Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2006

(6) Israel Shahak "The Racist Nature of Zionism and of the Zionist State of Israel" Pi-Ha'aton , student newspaper of Hebrew University of Jerusalem (5 November 1975)